Unterallgäuer Kreishaushalt 2015 verabschiedet

16.4.2015 Landkreis Unterallgäu. Auch 2015 will der Landkreis wieder kräftig investieren: Das Geld soll vor allem in Schulsanierungen und Straßenbauprojekte fließen. So sieht es der diesjährige Haushaltsplan vor, den der Unterallgäuer Kreistag jetzt verabschiedet hat.

Der Etat hat ein Gesamtvolumen von 133,9 Millionen Euro. Davon entfallen 113,9 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Ausgaben finanziert werden. 20 Millionen Euro umfasst der Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen getätigt werden. Laut Kämmerei bewegt sich das Volumen des Vermögenshaushalts auf ähnlich hohem Niveau wie in den Vorjahren – mit Ausnahme von 2014. Wegen dem Bau der Technikerschule und der betrieblichen Kindertagesstätte schloss der Vermögenshaushalt im vergangenen Jahr mit 23,1 Millionen Euro noch höher ab.

Auch heuer gibt der Landkreis wieder viel Geld für die Generalsanierung der weiterführenden Schulen in Babenhausen, Ottobeuren und Türkheim aus. Die Sanierungen sind Teil eines umfassenden Konzepts, im Rahmen dessen rund 60 Millionen Euro investiert werden. „Wir haben uns große Aufgaben gestellt“, sagte Landrat Hans-Joachim Weirather und sprach von einem finanziellen „Kraftakt“. Dennoch sollen die Kosten nicht auf die lange Bank geschoben, sondern zeitnah abfinanziert werden.

Große Straßenbauprojekte sind in diesem Jahr der Ausbau der Ortsdurchfahrt in Herbisried sowie der Ausbau der Kreisstraße MN 26 zwischen Niederrieden und Memmingen. Außerdem steht der Neubau der Brücke über die Bahnlinie bei Schwaighausen an. Im Zuge dessen wird die Kreisstraße MN 15 nach Trunkelsberg ausgebaut und es entsteht ein neuer Rad- und Gehweg, der eine durchgängige Verbindung nach Memmingen ermöglicht.

Größter Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt ist die Bezirksumlage, die der Landkreis an den Bezirk Schwaben zahlen muss. Diese erhöht sich in diesem Jahr auf 28,5 Millionen Euro. Zweitgrößter Brocken sind die Personalkosten, die auf 16 Millionen Euro steigen. Weiter erhöht haben sich nach Weirathers Worten mit 6,9 Millionen Euro die Personalkosten für Lehrer am Gymnasium und an der Realschule in Ottobeuren. Diese belasten den Haushalt nach Abzug der Zuschüsse durch den Freistaat Bayern mit 3,9 Millionen Euro. Der Landkreis Unterallgäu müsse hier eine „exorbitante Sonderleistung“ stemmen, so Weirather. Deshalb wolle er sich weiter gemeinsam mit den örtlichen Abgeordneten beim Kultusministerium für eine Lösung des Problems stark machen.

Auf der Einnahmenseite verbucht der Landkreis heuer voraussichtlich staatliche Schlüsselzuweisungen in Höhe von 17,2 Millionen Euro. Von den Unterallgäuer Gemeinden erhält der Landkreis nach derzeitigem Stand 58,5 Millionen Euro Kreisumlage. Der Hebesatz dafür bleibt mit 47 Prozent unverändert gegenüber dem Vorjahr.

Für die Generalsanierung des Schulzentrums Bad Wörishofen nimmt der Landkreis einen Energiekredit in Höhe von 1,86 Millionen Euro in Anspruch. Wie Landrat Weirather erläuterte, bekommt der Landkreis diesen zu „Top-Konditionen“. Der Kredit ist auf zehn Jahre zinsfrei und mit einem Tilgungszuschuss von 12,5 Prozent, also 232.000 Euro, verbunden. „Diesen finanziellen Vorteil holen wir uns ab.“

Grundlage für den Kreis-Haushalt ist die gute wirtschaftliche Situation im Unterallgäu. Nach Angaben der Kämmerei sind die Steuereinnahmen der Gemeinden in diesem Jahr um 13,2 Prozent auf ein neues Rekordhoch gestiegen, die Umlagekraft ging um 6,3 Prozent nach oben.